"Das Grundgesetzt ist die Institutionalisierung des Misstrauens der Bürger gegen den Staat"

written by Martin Häcker on

Die Grundrechte sind ein Institutionalisiertes Misstrauen gegen den Staat. Der Bürger hat Sorge vor einem übermächtigen Staat und deswegen werden ihm als Schutzmaßnahme die Grundrechte zur verfügung gestellt. Herr Schäuble und andere machen das genau umgekehrt. Die haben ein prinzipielles Misstrauen des Staates gegen den Bürger.

Sagt Wolfgang Nešković in einem Interview beim Küchenradio.

Wolfgang Nešković ist übrigens der Bundesrichter dem wir die Gesetzgebung der Geringen Menge zu verdanken haben.

Ja, das Interview ist schon eine Weile her, aber an Aktualität kaum zu übertreffen.