Demokratie ohne Parteien

written by Martin HĂ€cker on

Die Welt hat ein Interview mit Juli Zeh gefĂŒhrt, in der sie darĂŒber spricht, was sie gerade als staatstheoretisches Konzept ausarbeitet - und wie darin Parteien nicht vorkommen.

Das ist spannend - insbesondere weil ich mich im Rahmen der Piratenpartei und des Liquid Democracy e.V. und eben auch privat seit Jahren mit genau diesem Thema beschÀftige.

Julis (und auch meine) Motivation ist dabei, dass die Parteien als "vorportioniertes PolitikbĂŒndel", das man so fressen oder es lassen kann, inzwischen mehr zurĂŒckhaltende als vorwĂ€rts tragende Kraft sind.

Da ist zum einen der Zwang, dass ich mich fĂŒr ein PolitikbĂŒndel irgendeiner Partei entscheiden muss, wobei aber jedes BĂŒndel fĂŒr sich in mehr Punkten meiner Meinung widerspricht als ich es unterstĂŒtzten kann.

Zum anderen die Tendenz, dass Parteien einen immer stÀrkeren Fokus auf Machterhalt, Personen und Einflussnahme von reichen Industriezweigen entwickeln.

Genau das aber will Juli - und ich - nicht. Demokratie als sachlicher Diskurs unter Einbeziehung allen verfĂŒgbaren Wissens und ohne Populismus - das ist eine Vision, die jetzt vielleicht endlich durch die neuen Möglichkeiten des Internets in erreichbare NĂ€he gerĂŒckt ist.

Worum es mir geht ist das Nachdenken ĂŒber neue Formen der politischen Partizipation.

Wir sehen in der Struktur der Legislative das eigentliche Problem und wollen diese Àndern.

Jeder BĂŒrger soll die Möglichkeit erhalten, an so vielen politischen Fragen mitzudiskutieren und mitzuentscheiden, wie er möchte. Das nennen wir "FlĂŒssige Demokratie", weil jeder jederzeit selbst entscheiden kann, wie tief er sich in ein Thema einbringen will und kann.

Wenn mich etwas nicht interessiert, kann ich weiterhin eine Partei wÀhlen, damit sie mich vertritt. Wenn ich zu einem bestimmten Thema (z.B. Bundeswehreinsatz in Afghanistan) selbst abstimmen möchte kann ich das aber jederzeit tun. Und wenn es darum geht mein Fachwissen (z.B. als Informatiker) in die Umsetzung eines Konzepts einzubringen (z.B. zur Frage, wie man die Verwaltung besser transparent machen kann) dann steht es mir frei, in der Konzeptionsphase schon mit einzusteigen oder selbst ein Konzept zu entwickeln und an der ganzen Entstehung mitzuarbeiten.

Das ist eine Vision, die weit ĂŒber alles hinausgeht, was mir als Konzept bisher begegnet ist. Vor allem aber ist es genau dieser flĂŒssige Ansatz, der dieses Konzept in die Lage versetzt, nahezu unendlich zu skalieren. Mein Dorf, mein Landkreis, mein Land, mein Kontinent, meine Welt - ĂŒberall kann ich mich dort beteiligen, wo ich es als am Wichtigsten erachte.

Nur als Nebensatz: Ich bin der Meinung dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine hervorragende Bezahlung fĂŒr genau diese freiwillige demokratische Arbeit ist und wir es daher dringend brauchen.

Mehr Details zu dieser Idee gibt es auf: http://liqd.de und auf allen anderen Links in diesem Artikel.

Ich bin Martin HÀcker, ich bin Vorstand der Piratenpartei Landesverband Berlin. Wir haben bei der letzten Bundestagswahl 3,4 % der Stimmen der Berliner erhalten. Und wir wollen das trojanische Pferd sein, das diese Vision in die Parlamente trÀgt, indem wir es innerhalb der Partei einsetzen, um unser Programm gemeinsam - wirklich basisdemokratisch - zu erarbeiten.